Angesichts des neuen Allzeithochs bei den Spritpreisen hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. „Es reicht endgültig. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen und die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal „T-Online“ (verlinkt auf https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_101435286/hohe-spritpreise-spd-generalsekretaer-attackiert-cdu-ministerin-reiche.html) . „Wir brauchen schnell Maßnahmen gegen die Abzocker-Spritpreise.“ ++ Alle Entwicklungen rund um die Landtagswahlen im Liveticker (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa26cbc240b302c8a83fc5a/sachsen-anhalt-wahl-2026-nach-afd-sieg-news-liveticker.html) ++ Konkret forderte Klüssendorf drei Sofortmaßnahmen, für die die SPD seit Monaten kämpfe und „mit denen die Preise sofort sinken würden“. Erstens ein Spritpreisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg: Der koste den Steuerzahler „keinen Cent“ und sorge sofort für niedrigere Preise, so Klüssendorf. Zweitens: eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne. Damit sollen die „übertrieben hohen Gewinne der Ölkonzerne“ staatlich abgeschöpft und an die Bürger zurückgeben werden. Drittens forderte Klüssendorf eine „funktionierende Marktwirtschaft“: Man dürfe nicht länger dabei zusehen, wie der Markt versage, sondern müsse „mehr Preistransparenz herstellen und die undurchsichtige Marktmacht einiger weniger Ölkonzerne endlich begrenzen“. Klüssendorf kritisierte in dem Zusammenhang auch die AfD. Vom rechten Rand gebe es zu dem Thema „gar keine konstruktiven Hinweise“. „Das, was in anderen EU-Ländern erfolgreich zu Preissenkungen führt, bezeichnet die AfD in Deutschland als unzulässigen ‚Eingriff in den Markt’.“ Berliner Linke kündigt Bundesratsinitiative für Spritpreis-Deckel an Die Linke kündigte im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise an. „Wenn mich die Berlinerinnen und Berliner zur Regierenden Bürgermeisterin wählen, werde ich mich im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Sondergewinne der Mineralölkonzerne einsetzen und für einen Deckel bei den Tankpreisen“, sagte Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp WELT. „Damit die alleinerziehende Mutter auf dem Weg zur Arbeit, der Pfleger in der Nachtschicht oder die Handwerksmeisterin mit ihrem Transporter mit den hohen Kosten nicht allein gelassen werden.“ „Die Krisengewinne der Mineralölkonzerne müssen abgeschöpft und zur Entlastung der Menschen eingesetzt werden“, sagte Eralp weiter. „Die hohen Spritpreise dürfen nicht zulasten der Menschen gehen, während die Konzerne profitieren. Familien, Pflegekräfte, Handwerkerinnen und Lieferfahrer zahlen sonst die Rechnung.“ Von der schwarz-roten Bundesregierung und dem Bundeskanzler erwartet die Linke keine Entlastung. „Friedrich Merz und seine CDU lassen die Menschen mit den steigenden Preisen allein und haben den Blick für den Alltag der Leute verloren“, sagte Eralp. „Wir lassen die Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, nicht allein.“